Achtung: Die Gesetzeslage beim Gründungszuschuss hat sich zum 27.12.2011 geändert!

Gründungszuschuss

Nach § 57 des Sozialgesetzbuchs III (SGB III) haben Personen, die durch die Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Zielsetzung dieser Förderung ist die Sicherung des Lebensunterhaltes und die soziale Absicherung zu Beginn einer selbstständigen Tätigkeit.

Wer erhält den Gründungszuschuss?

Arbeitslose, die sich eine selbstständige Existenz aufbauen wollen, erhalten Gründungszuschuss wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III haben oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt sein. Zu den Entgeltersatzleistungen gehören nach §§ 116 ff:
das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung, Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit, Übergangsgeld bei Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, die infolge eines Arbeitsausfalles einen Entgeltausfall haben, Insolvenzgeld für Arbeitnehmer, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt erhalten.

Wer wird gefördert

Mit dem Gründungszuschuss werden nur Gründerinnen und Gründer gefördert, die tatsächlich arbeitslos sind und noch mindestens einen Restanspruch auf das Arbeitslosengeld I von 150 Tagen haben.
Gefördert wird nur, wer auch tatsächlich arbeitslos ist. Ein direkter Übergang aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis in die selbstständige Erwerbstätigkeit unter Inanspruchnahme des Gründungszuschusses ist nicht möglich. Es muss Arbeitslosigkeit vorliegen, die durch die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beendet wird.
Auch der unmittelbare Übergang aus einer Beschäftigungsgesellschaft in Selbstständigkeit ist nicht mit dem Gründungszuschuss förderungsfähig. Auch der Eintritt in einen bestehenden Betrieb oder dessen Übernahme kann mit dem Gründungszuschuss unterstützt werden. Dies gilt auch für die Ausweitung einer zuvor unter 15 Stunden/Woche ausgeübten nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit in eine hauptberufliche Selbstständigkeit. Die wöchentliche Arbeitszeit darf mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit 15 Stunden nicht unterschreiten.
Es muss sich zweifelsfrei um eine selbstständige Tätigkeit handeln, eine Scheinselbstständigkeit darf nicht vorliegen.

Fachkundige Stellungnahme

Der Gründer, die Gründerin muss der örtlichen Arbeitsagentur die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle (z.B. bfz Augsburg) zur Tragfähigkeit der Existenzgründung vorlegen.
Als Bewertungsgrundlage ist der fachkundigen Stelle eine Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens, der Lebenslauf, ein Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsplanung vorzulegen.
Neben der auch vg. Stellungnahme einer fachkundigen Stelle müssen die Gründerinnen und Gründer zusätzlich der Arbeitsagentur ihre persönliche und fachliche Eignung darlegen. Dies kann zum Beispiel durch den beruflichen Werdegang und durch Qualifikationsnachweise geschehen. Bei begründeten Zweifeln kann die Arbeitsagentur die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen. Hierdurch wird der Arbeitsagentur ein größerer Beurteilungsspielraum eingeräumt.
Die erneute Förderung einer Existenzgründung mit dem Gründungszuschuss ist grundsätzlich frühestens 24 Monate nach dem letztmaligen Bezug einer vorherigen Existenzgründungsförderung (Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss) möglich. Ausnahme: Besondere in der Person des Existenzgründers liegende Gründe (z. B. schwere Krankheit).
Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II können den Gründungszuschuss nicht beantragen. Diese Gründerinnen und Gründer können unter bestimmten Umständen ein Einstiegsgeld erhalten. Nähere Informationen finden Sie hierzu unter dem Menüpunkt „Einstiegsgeld“.

In welcher Höhe wird der Gründungszuschuss gezahlt?

Der Gründungszuschuss ist eine Zwei-Phasen-Förderung. In den ersten sechs Monaten erhalten Gründerinnen und Gründer pro Monat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe ihres Arbeitslosengeldes I zuzüglich einer Pauschale von 300,- Euro für die soziale Absicherung.
Nach einer Überprüfung der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit am Ende der ersten Förderphase kann die Arbeitsagentur für weitere neun Monate die pauschalen Zuschüsse von monatlich 300,- Euro gewähren. Die Förderung der zweiten Phase setzt die Darlegung der Geschäftstätigkeit und der unternehmerischen Aktivitäten durch den Gründer bzw. die Gründerin voraus. Bestehen Zweifel an der unternehmerischen Geschäftstätigkeit, so kann die Arbeitsagentur eine erneute Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.


Weiterführende Links und PDF-Dateien

Beihilfen zur Existenzgründung
Überbrückungsgeld/Übergangsregelung, Gründungszuschuss, Einstiegsgeld

G.I.B.nrw. Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH

"Hinweise und Hilfen zur Existenzgründung. Ein Wegweiser für den Schritt in die Selbständigkeit", Stand August 2006
Bundesagentur für Arbeit

"Häufig gestellte Fragen zur Neugestaltung der Förderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit nach dem SGB III seit dem 1. August 2006", Stand 01.08.2006
BMAS - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Informationen: Gründungszuschuss

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